Brief an einen Reichsbürger

Lieber Reichsbürger,
vielleichst nennst du dich auch anders, es geht mir aber um Inhalte, nicht um Bezeichnungen. Es steht dir frei, dich angesprochen zu fühlen, jedenfalls soweit du überhaupt an die Möglichkeit glaubst, in dieser Gesellschaft noch frei denken zu können.

Kommen wir gleich zur Sache. Du willst mir die ganze Zeit weißmachen, die Bundesrepublik sei ein unrechtmäßiger Staat, schließlich sei das Deutsche Reich niemals erloschen. Außerdem seien die Grenzen von wahlweise 1871/1914 oder 1937 die völkerrechtlich korrekten.

Von welchem Deutschen Reich sprichst du? Ich habe keine Ahnung, was du meinst. Das Weströmische Reich ist doch überhaupt noch nicht untergegangen, oder kannst du mir das Gegenteil mit einer Urkunde oder Ähnlichem beweisen? Staatsrechtlich gesehen hat das Weströmische Reich also noch Bestand und erstreckt sich im Norden weiterhin bis zum Rhein und zur Donau.

Die Gebiete östlich der Elbe wiederum sind bis heute slawisch. Die deutsche Ostkolonisierung im Mittelalter war unrechtmäßig, schließlich wurde den Slawen ihr Land einfach gegen ihren Willen weggenommen, weshalb es ihnen, rechtlich gesehen, weiterhin zusteht. Der Deutsche Orden war eine christlich-fundamentalistische Terrororganisation, die andere Länder unrechtmäßig eroberte und dessen Völker den christlichen Glauben und seine deutsche Herrscher aufzwang. Wie gesagt, zeig mir einen schriftlichen oder anderen stichfesten Beweis, dass die Deutschen die Ostgebiete legal erworben haben.

Im Norden liegt die Grenze zu Dänemark bis heute die Eider. Das Herzogtum Schleswig war schon immer dänisches Lehen. Nach dem deutsch-dänischen Krieg von 1864 wurde es unrechtmäßig von Preußen annektiert, Dänemark widerrechtlich dazu gezwungen, dieses urdänische Land abzugeben. Na gut, darüber müsste man noch diskutieren, Dänemark hat ja den Krieg verloren und einen Friedensvertrag unterschrieben. Aber spätestens die Volksabstimmung von 1920 ist illegal, da sie von fremden Mächten aufgezwungen wurde. Dänemark hätte sich ganz Schleswig nach dem 1. Weltkrieg problemlos zurückholen können, es war vor den Preußen ja auch schon immer Dänisch.

Das wären also die rechtmäßigen Grenzen Deutschlands, wenn wir deiner Logik konsequent folgen.

Jetzt kommen wir zu deiner Behauptung, Deutschland sei bis heute ein besetztes Land. Dass es die USA rechtmäßig überhaupt nicht gibt, muss ich dir wahrscheinlich nicht erklären. Bevor ich aber zum 2+4-Vertrag komme, noch ein paar Worte zu Russland und zur Sowjetunion:

Weder Russland, noch die Ukraine oder Weißrussland, geschweige denn die Sowjetunion, hat es jemals rechtmäßig gegeben. Die Kiewer Rus wurde nach dem Mongolensturm und anschließender Fremdherrschaft von den Moskauer Herrschern usurpiert, die in Wahrheit die Herrschaft der Mongolen fortführten. Zeig mir ein Dokument, das belegt, dass die Moskauer Herrschaft, aus der das sogenannte „Russland“ entstanden sein soll, rechtmäßig von Kiew an Moskau übertragen wurde. Rechtlich gesehen ist der rechtmäßige Souverän nämlich weiterhin der Großfürst von Kiew, auch wenn sein Thron seit damaliger Zeit vakant ist und dementsprechend neu besetzt werden müsste.

Konntest du mir soweit folgen? Siehst du nicht, wie durchgeknallt und selbstgerecht diese Art zu denken ist?

Nun behauptest du, Deutschland sei völkerrechtlich nicht souverän, gar ein besetztes Land und außerdem weiterhin im Kriegszustand. Deine Lieblingsargumente sind, es gäbe ja keine Verfassung, sondern nur etwas, was sich „Grundgesetz“ nennt. Deutschland sei seit dem 2+4-Vertrag weiterhin kein souveränes Land, da dort nicht von einem Friedensvertrag die Rede sei, das Abkommen sei nur „anstatt eines Friedensvertrags“ geschlossen worden.

Jetzt will ich dir mal was ganz grundsätzliches verklickern, was in der Wissenschaft vor spätestens 100 Jahren schon angekommen ist, bei dir aber offensichtlich noch nicht: Wörter haben zwei Seiten, und zwar die Form auf der einen, die Bedeutung auf der anderen. Nur weil ein Wort wie „Grundgesetz“ nicht die Form „V‑E‑R‑F‑A‑S‑S‑U‑N‑G“ hat, bedeutet dies nicht, das dieses Wort nicht die Bedeutung von „Verfassung“ haben kann. Es kommt darauf an, welche Bedeutung man einer Wortform zuschreibt.

Die Form eines Wortes bestimmt nämlich nicht automatisch seine Bedeutung. Die Bedeutung wird von den Sprachgemeinschaften bestimmt, die aus Institutionen und individuellen Sprechern bestehen. Und wenn in einer Sprachgemeinschaft mehrheitlich und dauerhaft der Konsens gefunden wurde, die eine oder andere Wortform mit einer bestimmten Bedeutung zu belegen, dann haben wir ein Wort mit neuer Bedeutung, völlig unabhängig davon, was das Wort vielleicht im Mittelalter bedeutete oder was die Summe seine Teile bedeuten könnten. Guck doch mal hin: „Ver-fass-ung“ oder „Grund-ge-setz“. Was hat eine Verfassung mit „fassen“ zu tun, oder ein Gesetz mit „setzen“?

Auf dem Personalausweis steht „Personal-“ drauf, was für dich als Beweis gilt, die Bundesrepublik sei eine Firma oder gar eine GmbH, in der wir alle nur Angestellte seien. Damit sagst du mir zweierlei: zum Einen du hast die Bedeutungen und die Herleitung des Wortes „Personal“ nicht begriffen. Ich empfehle dir dringend die Lektüre einer Einführung in die Sprachwissenschaften. Zum Anderen hast du keine Ahnung, was Unterschied zwischen einer Firma und einem Staat ist. Die Fernuni Hagen bietet Bachelor- und Masterstudiengänge in BWL und VWL. Auch Politikwissenschaften und Jura könnten dir völlig neue Horizonte eröffnen.

Zurück zur Zeitgeschichte. Deutschland hat in den 2+4-Verträgen darauf bestanden, den Friedensvertrag nicht explizit so zu nennen, weil sonst viele europäische Länder erstmals nach dem 2. Weltkrieg das Recht gehabt hätten, Deutschland gegenüber Reparationsforderungen geltend zu machen. Da der Friedensvertrag jetzt nicht so genannt wird, glaubt Deutschland guten Gewissens beispielsweise Griechenland nicht mehr entschädigen zu müssen. Hör dir dieses Interview mal an.

Mach dir endlich klar, dass dieses „anstatt eines Friedensvertrages“ nicht von Amerikanern kommt, die Deutschland knebeln wollen, sondern von den Deutschen, die sich wie immer alles so zurechtlegen, wie es ihnen gerade passt. Diese selbstgerechte, deutsche Rosinenpickerei, sehe ich in der deutschen Politik genau so wie bei dir und sie kotzt mich einfach nur an.

Was Schiedgerichte schließlich angeht, die ja angeblich über der deutschen Souveränität stehen, so sage ich, das ich es auch nicht gut finde, das sie hinter den Kulissen arbeiten. Aber schau dir die Abkommen mal einzeln an. Sie betreffen ja nicht nur Deutschland, sondern auch den Vertragspartner. Wenn du ein Abkommen findest, das die Souveränität Deutschland als ganzes aushebelt, dann lege es mir hier auf den Tisch. Und wenn du mir dem „tiefem Staat“ kommst, dann zeige mir die Beweise, oder sage mir, wo sie zu finden ist. Aber bitte nicht irgend einen Scheiß aus dem Internet, sondern im Original.

Hör endlich auf, Cowboy und Indianer zu spielen. Wenn du zuviel Zeit hast, dann lass mal die Youtube-Kanäle weg. Keine halben Sachen, mal hier mal da irgendwas im Internet. Mach es ganz und geh in die Bibliothek. Lies eine Einführung, wahlweise über Völkerrecht, Politikwissenschaften, Geschichte des 19. und 20 Jahrhunderts, Zeitgeschichte, Linguistik. Keine Sorge, du bist schlau genug, dich davon nicht hypnotisieren zu lassen, keiner zwingt dich, irgendwas zu glauben. Du kannst in der Uni auch einfach mal so in eine Vorlesung gehen, da wird keiner was gegen sagen. Gut, vielleicht glaubst du dem Professor nicht, aber um etwas glaubwürdig kritisieren oder interpretieren zu können, muss man die Grundlagen beherrschen, selbst wenn sie einem zuwider sind.

Ich weiß, dass ich hier gegen eine Wand schreie. Aber es tut mir gut, jetzt ist es gesagt und ich kann mich für heute wieder den wirklich wichtigen Dingen des Lebens zuwenden.

Ich schreibe demnächst wohl noch einen Brief an den Pegida-Anhänger und einen an den Verschwörungstheoretiker. Die Briefe bekommst du natürlich auch, da wird noch ein wenig über „sogenante“ Meinungsfreiheit und „Lügenpresse“ drin stehen.

Also bis dann,
dein Max Mustermann